Udo Di Fabio Afd

Ex-Verfassungsrichter fordert als Engagement zum die demokratie - Udo Di Fabio by Seitenwechsel zwischen parlament und Justiz


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Udo di Fabio. Foto: dpa.

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Von daniel Bräuer

Heidelberg. Udo Di Fabio (65) war von 1999 bis 2011 Verfassungsrichter und lehrt Öffentliches Recht in Bonn. In Donnerstag zu sein er zu Gast an den "Lobbacher Gesprächen" das SPD bei der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20, 18.30 Uhr).


Herr Prof. Di Fabio, bevor einem Jahr ist Stephan Harbarth direkt das ende dem Bundestag kommen sie Verfassungsgericht gewechselt. Braucht es weil das solche fall eine nett Karenzzeit?

Aus bergwerk Erfahrung am Gericht muss mir sagen: Ich habe nie das Beobachtung gemacht, dass jemand, der das ende dem politik Raum kam, am Gericht als politisches U-Boot wirkte. Alle haben sich übergangslos zum Ethos von Richteramts verordnet und zeigten, dass sie unabhängig waren. Ich verfügen über da groß Vertrauen in die Kraft dies Institution. Einmal man natürlich das ganze gericht mit Politikern auffüllen würde, kann sein sich hieran einig ändern. Aber es gesetz sich bislang um seltene Fälle.

Stephan Harbarth sat gleich an der Hartz-IV-Verhandlung von ein Gesetz zu Gericht, das er mich mitbeschlossen hatte. Ns wirft an vielen fragend auf.

Diese frage muss der Senat letzten endes klären, ob einen Fall by Befangenheit existenz und ob ns Richter ausgeschlossen wird. Ob eine bloße Mitwirkung an einem gesetz ohne persönlich Betroffenheit bereit dafür ausreicht, dort darf man innerhalb Zweifel sein. Aber das prüft das Gericht! auch die beteiligten können entsprechende anwendungen stellen. Mir sehe dort keinen kausa zur Sorge.

Gibt es einer Richtschnur: Wo treffen Befangenheit an? Muss man Berichterstatter gewesen sein, innerhalb zuständigen Ausschuss lösen haben?

Darüber muss man innerhalb Einzelfall entscheiden. Oft wird bei vielen Gesetzgebungsverfahren zugleich und mit Fraktionsdisziplin abgestimmt. Wenn jemand seltsam herausgehoben für einen Gesetz gefochten hat oder einer Interessensvertreter war, wille man das womöglich ist anders beurteilen.

Warum gibt es eigentlich das umgekehrten fall nicht, das ein ehemalige Verfassungsrichter an die aktive politik einsteigt?

Roman Herzog wurden Bundespräsident das ende dem Richteramt heraus. Die Gerichtspräsidentin Jutta Limbach wäre gewiss ebenfalls einer beeindruckendes nationaler feind geworden. Paul Kirchhof stand wie Bundesfinanzfinanzminister bereit. Kann sein spielt es auch eine Rolle, das viele Richterinnen und Richter bei der Ende ihr Amtszeit in dem Pensionsalter sind. Für eine neue politische Karriere zu sein es dann oft ein wenig spät.

Es geben sie Richter, die dein zwölf Jahre in Karlsruhe absolviert jawohl und noch jünger sind…

Ich selbst war auch erst 57.

Eben.

Aber um politisch kommen sie starten, kam man über unten anfangen. Und das Parteimitglied ist, muss wie Richter zwölf jahre lang seine mitgliedschaft ruhen lassen. Das scheitert also eher bei praktischen Gründen. Aber es ist nicht auszuschließen, vielleicht erfahrung wir ns ja noch!

Für sich mich schließen sie es aus?

Ja. Man sollte erfahrung und Befähigung für ns politischen prozess haben, nur auch an der Parteiarbeit. Juristen, die ende Richterämtern kommen, zu sein oft nicht ns optimalen kandidat dafür.

Was fehlen ihnen?

Die Erwartung, das derjenige, das unabhängig zusammen Richter arbeitete, ideologen wäre, um politische Entscheidungen zu treffen, trifft deshalb nicht zu. Man muss Kompromisse nimm es können, für das eigene Position schlacht und parteipolitisch agieren können.

Sie selbst von nach der Zeit in Karlsruhe mit ein Gutachten für das CSU-Landesregierung an der Flüchtlingskrise viel öffentliche wirkung erzielt. War "Herrschaft von Unrechts", wie Horst Seehofer es nannte, dann eine zulässige Zusammenfassung ihr Analyse?

Nein. Ns hat ns damalige bayerisch Ministerpräsident auch eingeräumt. "Herrschaft ns Unrechts" weg eine systematisch Transformation einer rechtsstaatlichen demokratie im Sinne ns Diktatur. Ns konnte niemand argumentieren wollen, der mit seiner politische parteien selbst die behörde getragen hat. Das ging ca die nüchterne Frage, ob ns Bund einer bessere Kontrolle ns Außengrenzen schuldet. Das ist etwas, worüber Juristen streiten können und ns politisch weil das Türkeiabkommen und ns Schließung ns Balkanroute bereits wieder im handhaben war, vor eine klage erhoben bekomme konnte.

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Haben sie sich glühbirne gefühlt?

Nein.

Auch nicht weil die sehr verknappte Darstellung?

Sagen wir so: einer ist no Herr der Rezeption. Das man plötzlich by der falschen seite allzu lauten klatschen bekommt, ist nicht angenehm. Das Bundesrepublik ich werde es haben zuvor schon fast alle großen politischen Diskurse auch wie Verfassungsstreit geführt. Einer sollte das Frage nachgehen, warum an diesem fall es in der einer Seite geradezu unerlaubt wirkte, Rechtsfragen kommen sie stellen und auf der anderen Seite Rechtsauffassungen zu wilden Systemanklagen missbrauch wurden.

Haben sie unfreiwillig von Misstrauen in Rechtsstaat und demokratie Vorschub geleistet?

Es verfügen über sich an den letzte Jahren ns Klima verschärft. Die Migrationskrise mich und ns Entscheidungen das Politik sind so unterschiedlich aufgenommen worden, dass man von einer Spaltung ns Gesellschaft sprechen kann. Jeden Argument, auch das juristische, wird an diesem umfeld hitzig mit zum Willen zur Zuspitzung aufgenommen. Noch nicht das juristische argumente spaltet die Gesellschaft, sondern einer im politik Raum neu aufgebrochene Feindseligkeit kann auch die Fachdiskurse ergreifen.

Ihr Vortragsthema an Lobbach ist "Deutschland in guter Verfassung?". Ist ns Fragezeichen angebracht?

Ich glaube schon. Die demokratie wird bei den letzten Jahren auch international zusammen fragil wahrgenommen. Phänomene wie Donald trump oder ns Brexit-Referendum gefertigt uns nervös, weil ns Grundlagen der demokratie nicht als so bestimmt wirken als zuvor. Die Erosion das Volksparteien, das ausdenken einer rechtspopulistischen, vielleicht sogar rechtsradikalen partei – ns ist etwas, das wir uns dafür nicht vorstellen konnten und ns Unbehagen bereitet.

Und ns Verfassung ist darauf nicht genug vorbereitet?

Das grundgesetz ist entstanden im Blick sogar und gerade auf den Untergang der Weimarer Demokratie. Das ist eigentlich auf Krisenlagen mehr eingestellt zusammen andere westliche Verfassungen. Ns Vorkehrungen, ca eine behörde möglichst stabil kommen sie halten, tragen zu bei, das Deutschland im internationalen vergleichen eigentlich relativ gut dasteht.

Warum dann das Fragezeichen?

Eine Demokratie braucht nicht anzeigen rechtliche Vorkehrungen und kluge politisch Institutionen. Sie braucht sogar Bürger, die davon überzeugt sind, das Demokratie ns einzig vernünftige Staatsform ist. Bürger, die aktiv sind, das sich bei Parteien engagement und die ns Kompromisscharakter des Politischen verstehen. Das hängt auch maßgeblich über uns ab! wenn wir Bürger nur noch Zuschauer sind, dann tun können trotz der guten regel die demokratie erodieren.

Im Thüringer landtag wird es derzeit schon schwierig, einer klassische Regierungsmehrheit kommen sie bilden. Könnten das auch im Bund drohen und die demokratie gefährden?

Man kam sich hüten, ns Weimarer Verhältnisse eins zu eins auf die Gegenwart kommen sie übertragen. Das Bürgerkriegsszenarien Weimars ergibt es so heute nicht. Das Linke ist no vergleichbar mit das KPD und die AfD sogar nicht mit das NSDAP. Aber das Parteien ns Linken und rechten plötzlich bei einem Land von 50 prozent ausmachen – das kann schon überraschen. Und dass wir es bei den Weiten ns Netzes mit Hass zu tun haben, das auch an die Zerfallserscheinungen Weimars erinnert, das muss schon beunruhigen. Es ist ns Stück breit eine Verwahrlosung ns Gesellschaft zu beobachten, quer aufgrund alle Schichten.

Und das Lübcke-Mord zeigt, das es nicht beim Hass im Netz bleibt.

Wo menschen agieren, ist ns Welt nie zeigen virtuell. Was bei Hass im Netz zirkuliert, tun können uns jederzeit bei der wirklichkeit begegnen. Deshalb gibt das leider zu viele Belege.

Wie laub sich dieser Verwahrlosung begegnen?

Der Rechtsstaat kam stärker werden. Das muss sogar sensibler reagieren, etwa wenn Menschen, ns im rettungsdienst arbeiten, stapel und delikt werden. Hier muss ns Rechtsstaat entschiedener einschreiten, damit blick auf die ansicht gemacht wird, dass die öffentlichen Institutionen respekt verdienen und funktionsfähig bleibe müssen. Aber wir ich muss uns auch selbst fragen: Welches beispiel geben wir, wenn wir innerhalb Halteverbot parken? Was sprechen das by eine Gesellschaft, die Unfallopfer gierig filmt? es gibt auch eine nett Wohlstandsverwahrlosung. Man muss aufpassen, dass nicht ende gutem Individualismus rücksichtsloser Egoismus wird.

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Wie passt das da, das Renate Künast laut einer Urteil übelste Beschimpfungen hinnehmen muss, weil ns Internet nein Ort ns Höflichkeitsaustauschs sei?

Man sollte als ehemaliger richter mit Urteilsschelte vorsichtig sein. Dennoch ich hätte dieses Urteil so nicht gefällt. Und mir glaube sogar nicht, dass das die position höherer Instanzen wäre.