Stiftung warentest musterbrief kontoführungsgebühren

Herausgegeben von Gerald Braunberger, jürgen Kaube, farbe Knop, Berthold Kohler

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Die Banken erstatten nach dem BGH-Urteil ns Kontoführungsgebühren nach meinung von Verbraucherschützern kommen sie schleppend. Bild: dpa


Die Bankenaufsicht BaFin ermahnt deutschlands Banken: sie sollen ns BGH-Urteil zu unwirksamen Erhöhungen über Kontoführungsgebühren same umsetzen. Sonst drohen aufsichtsrechtliche Schritte.

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Die Bankenaufsicht BaFin hat deutschland Banken ermahnt, einen Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Kontoführungsgebühren fürs Girokonto „fair und transparent“ umzusetzen – ns schließt auch die Erstattungen von kommen sie Unrecht erhobenen Kontoführungsgebühren das ende der Vergangenheit in die Kunden ein. Anscheinend haben das Aufseher das Eindruck, dass dies bis jetzt nicht angemessen geschieht. „Sollte einen Institut ns BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht fortsetzen und systematisch nicht beachten, wird das BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen“, droht die Behörde.


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christen Siedenbiedel
Redakteur bei der Wirtschaft.
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Der Bundesgerichtshof ich werde es haben in ns Urteil von 27. April die bisherige Praxis von Banken, by Klauseln an den allgemeinen Geschäftsbedingungen in Girokonten Änderungen als Gebührenerhöhungen ns Kunden einfach mitzuteilen und dann Stillschweigen wie Zustimmung kommen sie werten, zum unzulässig erklärt (Az. XI ZR 26/20). Seither versuchen Bankkunden, zu Unrecht erhobene Gebühren ende früheren Gebührenerhöhungen zurückzubekommen. Das Stiftung Warentest hatte dafür Musterbriefe entworfen, mit zu ihnen Bankkunden Ansprüche geltend gefertigt können. Zusammen viel wer zurückfordern kann, scheint sehr unterschiedlich kommen sie sein; es soll zum jeden einzelnen Bankkunden um herum nicht verrückt hohe Beträge über bis kommen sie einigen Hundert euro gehen. Insgesamt kommen sie für die Banken aber durch dies einiges zusammen.

Die Reaktionen das Banken waren bis jetzt recht verhalten. Das Verbraucherzentralen hatten nach einer Umfrage unter 43 regionalen und überregionalen Instituten berichtet, es passiere viel zu wenig. Noch immer argumentierten viele Institute, man befinde sich „noch an der Prüfung ns BGH-Urteils“. Mitunter werde einer sehr geringer Teilbetrag erstattet. Ein Institut bekam sogar mit ns Kündigung von Girokontos reagiert, nachdem ns Kunde nicht an die berechtigte Forderung verteilung habe.

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Aufsicht droht jetzt

Die Aufsicht konkretisierte nun, zusammen sie sich ein faires fortschritt vorstellt. Das sei notwendig, dass die Banken deine Kunden „klar und verständlich“ by die Konsequenzen von BGH-Urteils unterrichteten. Sie müssten ein Kontakt zum Fragen von Kunden kommen sie dem thema benennen.

Außerdem müssten sie neue Vertragsgrundlagen erstellt und dürften rechtsgrundlose Entgelte nicht weiter erheben. Sie müssten dein Kunden vollständig über die veränderung informieren, sogar um die Bezifferung eines Erstattungsanspruchs kommen sie ermöglichen. Dann müssten kommen sie Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden. Außerdem müssten ns Institute Rückstellungen zum mögliche Belastungen aus dem verfahren bilden.

Wer zahlung schon?

Zuletzt hätte sich bei der F.A.Z. Ns langjähriger Kunde das Frankfurter Sparkasse gemeldet. Dieser hätte einen Musterbrief an das Institut geschickt und wollte geld zurück. Die Sparkasse werde haben ihm 25 Euro angeboten und wollte zum alle Ansprüche abgegolten sehen. Der Mann wollte wissen: ziel er das annehmen? Martina Schröder von der Verbraucherzentrale meinte: „Natürlich hängen es in ab, welches Kontomodell ns Kunde hat - dennoch der angebotene betrag klingt sehr gering.“ sie empfehle von Kunden, das konkreten Erstattungsanspruch mit Unterstützung der örtlichen Verbraucherzentrale auszurechnen und das Sparkasse eine Rückzahlungsfrist zu setzen. Reagiere dies nicht, könne ns Verbraucher einer Schlichtungsverfahren von den Ombudsmann einleiten.

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Das Legal-Tech Conny, ns Interessen by Bankkunden in dieser fragen bündelt, hat nach eigenen erklären mittlerweile by 75 Instituten angebote erhalten, gut die Hälfte by Sparkassen. Die krapfen Kanzlei Gansel posting unlängst einer Liste mit Instituten, die oben ihr Drängen bei einem hagen mehreren herbst gezahlt hätten. Das seien zb die Sparkasse Marburg-Biedenkopf und ns Stadtsparkasse Emden, das Landesbank Baden-Württemberg, die Fidor Bank, ns Volkswagen bank und ns Netbank, das Debeka Bausparkasse, ns Sparda-Banken West, Augsburg und münchen und darunter den Volksbanken die in Bremen, Bibertgrund, Ostprignitz-Ruppin, Brilon-Büren-Salzkotten, Bremerhaven-Cuxland, Schaumburg, Südwestfalen, Odenwald, Olpe-Wenden-Drolshagen, Würzburg, Vechta, Bonn, Memmingen und Westerwald.

Verbraucherschützer lobten die anfrage der Bafin. Dies sei eine „klare Ansage“ an die Banken und Sparkassen, sagte klausMüller, Vorstand ns Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). „Diese müssen zur zeit endlich jedermann mit einer fairen und transparenten Angebot oben Ihre Kundinnen und Kunden zugehen und dürfen in berechtigten Rückforderungen nicht mauern.“