Niedersachsen Shisha Bar Corona

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Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen auch Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr wie 10


Der 13. Senat des Niedersächsischen elamiya.coms hat mit Beschluss von 3. August 2021 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, in dem Folgenden: Corona-VO), der die Schließung über Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen zusätzlich Shisha-Bars ab einen 7-Tage-Inzidenz by mehr zusammen 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug der satz (Az.: 13 MN 352/21).

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Die Antragstellerin, die eine Shisha-Bar in Delmenhorst betreibt, werde haben sich mit einer Normenkontrolleilantrag gegen dies Regelung zusätzlich gegen § 1a Abs. 1 und 2 Corona-VO erfahren und argumentiert, das Schließung kann sein unverhältnismäßig. Nach das vom RKI aufbereiteten daten spiele ns Infektionsumfeld “Gaststätte“ hagen „Shisha-Bar“ zeigen eine niedrigere klasse Rolle. Darüber hinaus seien die Inzidenz-Werte willkürlich ausgewählt und nicht als hinreichend aussagekräftig, da sie die notwendig, braucht Parameter zeigen unzureichend berücksichtigten.

Der Senat jawohl dem antrag im Hinblick in § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Das handele sich bei der Schließung der genannten einrichtungen nicht um herum eine notwendig, braucht Schutzmaßnahme im Sinne ns § 28 Abs. 1 satz 1 ns Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Spezifisch lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Dies Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, by 35, unter 35) vor. Dies schließe das aus, die zur zeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen zusätzlich Shisha-Bars bereits in einem 7-Tage-Inzidenzwert by mehr wie 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz by 35 kämen in im Infektionsschutzgesetz vorgesehen Staffelung nur einer allgemeine Regelungen, zusammen Test- und maske sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.

Der Senat verfügen über zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick in das Fortschreiten das Immunisierung der population und der relevant weitgehenden Beschränkung von Infektionsgeschehens auf weniger fragile (jüngere) Gruppen eine Anpassung das Schwellenwerte bei die geänderte Sachlage notwendig, braucht sei. In Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte kann sein schwerwiegende Grundrechtseingriffe zeigen noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.

Eine Unterminierung der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie ns Antragsgegners sei weil die voruntersuchung Außervollzugsetzung nicht zu befürchten. § 9 Abs. 5 Corona-VO kann sein nicht element eines mitte allen bundesstaat abgestimmten Gesamtkonzepts. Die Verordnung enthalte in ihrem § 1f Abs. 2 regel etwa zu Hygienekonzepten, Kapazitätsbeschränkungen und Testverpflichtungen, das vorübergehend auch oberhalb ns 7-Tage-Inzidenz by 10 oben Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen ebenso Shisha-Bars angewendet werden könnten. Es müsse ns gebotenen Neuregelung ns Schwellenwerte überlassen bleiben, wenn und ggf. Darunter welchen Voraussetzungen diese Einrichtungen, die fraglos kommen sie einem erhöhten Infektionsrisiko führten, ein weiterer geschlossen importieren sollten.

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Die Außervollzugsetzung des § 9 Abs. 5 Corona-VO ist allgemeinverbindlich, d.h. Die betroffen Regelung ist an elamiya.com die geschenke nicht zu beachten.

Hinsichtlich ns Regelungen in § 1a Abs. 1 und 2 Corona-VO hat das Senat den antrag wegen fehlender Antragsbefugnis verworfen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Der Beschluss wille zeitnah in der kostenfrei zugänglich Rechtsprechungsdatenbank das Niedersächsischen gerechtigkeit (www.rechtsprechung.elamiya.com.de/) veröffentlicht. Vor diesem hintergrund wird gebeten, über individuellen fragt zur Übersendung des Beschlusses abzusehen.

§ 9 Abs. 5 Corona-VO lautet:

„In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter anwendungen des § 1 a das 7-Tage-Inzidenz mehr wie 10 beträgt, Diskotheken, Clubs und ähnliche einrichtungen und Einrichtungen, bei denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und besuche geschlossen.“