CORONA BUSSGELD SCHLESWIG HOLSTEIN

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Bekanntmachung ns Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und gleich vom 22. September 2021 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bei Verbindung mit ns Landesverordnung zur bekämpfung des coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 15. September 2021 sowie ns Landesverordnung über besonders Maßnahmen zum Verhinderung der Ausbreitung des covid SARS-CoV-2 bei Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) von dem 22. Juli 2021, letzte geändert in 15. September 2021


Verstöße gegen die Landesverordnung zur kampf des covid SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) von 15. September 2021 zusätzlich gegen ns Landesverordnung über besonders Maßnahmen zum Verhinderung das Ausbreitung des coronavirus SARS-CoV-2 bei Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) stammen aus 22. Juli 2021, zuletzt wechselte durch produkte 1 ns Verordnung vom 15. September 2021, sind wie Ordnungswidrigkeiten nach § 73 passagen 1a zahlen 24 an Verbindung mit § 32 ns Infektionsschutzgesetzes wie folgt zu ahnden:

Corona-BekämpfVOVerstoßAdressat ns BußgeldbescheidesRegel­satz an Euro
§ 2 passagen 4 der satz 1; § 21 absatz 1 nummer 1Teilnahme in einer Ansammlung in dem öffentlichen spatial oder ns Zusammenkunft zu privaten Zwecken

Jede/Jeder Teilnehmende

150 Euro
§ 3 absatz 2 satz 2, § 21 absatz 1 zahlen 2Nichtvornahme ns erforderlichen Maßnahmen, um herum die Einhaltung der in § 3 absatz 2 satz 2 zahlen 3 bis zu 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten

Betreiberin/Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr heu Veranstalterin/Veranstalter hagen Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

500 – 2.000 Euro

§ 3 passage 3, § 21 passage 1 nummer 3

Nichtanbringen ns erforderlichen Aushänge

Betreiberin/Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr hagen Veranstalterin/Veranstalter oder Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

500 – 1.000 Euro

§ 3 passage 4 satz 2, § 5 absatz 1, auch in Verbindung mit § 11 passagen 4, § 12a passage 1, § 16 passage 1 hagen Absatz 2, § 6 absatz 1 satz 1, § 7 absatz 1 zahlen 1, § 8 absatz 1 satz 1 oder Absatz 2 satz 1, § 9 absatz 3, § 10 absatz 1, § 11 passage 2 oder Absatz 3, § 14 absatz 1 nummer 1, § fünfzehn Absatz 1 nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a passage 1 satz 1, § 15a Absatz 3 der satz 1 heu § fünfzehn a passagen 4, § 15a passagen 2 Satz 1, § 17 passage 1 Nummer 1 heu § 18 passagen 2 satz 1 jeweils in Verbindung mit § 4 absatz 1 Satz 1 und 2, § 21 absatz 1 Nummer 4 a bis um m

Kein oder kein vollständiges hygienekonzept erstellt

Veranstalterin/Veranstalter, Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

500 – 3.000 Euro

§ 4 passage 1 der satz 4, § 21 passage 1 zahlen 5

Nichtvornahme das erforderlichen Maßnahmen, ca die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten

Veranstalterin/ Veranstalter, Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 passage 1 satz 5, § 21 absatz 1 zahlen 6

Nichtvorlage einer Hygienekonzepts hagen Nichterteilung by Auskünften

Veranstalterin/ Veranstalter, Versammlungsleiterin/ Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

300 – 2.000 Euro

§ 15 passage 1 nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a absatz 1 satz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 absatz 2, § 21 passagen 1 Nummer 7

Keine oder nicht vollständige Erhebung das KontaktdatenBetreiberin/Betreiber das Einrichtung

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 absatz 2 satz 1, § 21 passage 1 nummer 8

Keine Aufbewahrung ns Kontaktdaten

Betreiberin/Betreiber der Einrichtung

500 – 2.000 Euro

§ 4 absatz 4 satz 2, § 21 passage 1 nummer 9

Nichtvornahme das Prüfung

Leistungserbringerin/Leistungserbringer

1.000 – 3.000 Euro

§ 5 passage 2, § 10 absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 2a, § 21 passage 1 zahlen 10

Einlass anderer wie der in den vorschriften genannten Personen

Veranstalterin/Veranstalter

1.000 – 3.000 Euro

§ 5 passagen 2 nummer 3, § 21 passagen 1 nummer 11

Falsche Angaben bei einer Selbstauskunft

Sorgeberechtigte/Sorgeberechtigter

150 – 300 Euro

§ 6 absatz 1 satz 4, § 21 absatz 1 nummer 12

Nichtvornahme ns erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung ns Hygienekonzepts ns Versammlung kommen sie gewährleisten

Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

1.000 – 2.000 Euro

§ 6 passagen 2, § 21 passagen 1 Nummer 13

Kein Freihalten von SitzplätzenVersammlungsleiterin/Versammlungsleiter

1.000 – 2.000 Euro

§ 7 passage 1 nummer 2, § 21 passage 1 nummer 14

Bewirtung anderer als die in § 7 passagen 1 zahlen 2 genannten Personen

Betreiberin/Betreiber ns Gaststätte

1.000 – 3.000 Euro

§ 7 passagen 1 zahlen 3 Teilsatz 1, § 21 absatz 1 Nummer 15

Einsetzen von nicht spätestens alle 72 Stunden experiment Beschäftigten in Bereichen, in denen regelmäßig Gästekontakt stattfindet

Betreiberin/Betreiber ein Gaststätte

2.000 – 4.000 Euro

§ 7 passagen 1 nummer 3 Teilsatz 2 und 3 heu § 17 absatz 1 nummer 41 Teilsatz 2 und 3, § 21 passagen 1 Nummer 16

1 sinnvoll ist § 17 passage 1 nummer 3 Teilsatz 2 und 3

Keine Aufbewahrung heu Vorlage das Bestätigungen by Testnachweise der Beschäftigten

Betreiberin/Betreiber ns Gaststätte

1.000 – 4.000 Euro

§ 7 absatz 2, § 21 absatz 1 zahlen 17

Einlass anderer wie die bei § 7 passagen 2 genannten Personen

Betreiberin/Betreiber das Einrichtung

2.000 – 4.000 Euro

§ 8 passage 2 satz 2, § 21 passagen 1 zahlen 18

Betreiben eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers ohne genehmigtes Hygienekonzept

Betreiberin/Betreiber eines Einkaufszentrums hagen Outlet-Centers

4.000 Euro

§ 9 absatz 1, § 21 absatz 1 zahlen 19

Erbringung by Dienstleistungen mit Körperkontakt ohne Einhaltung der Pflicht damit Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Dienstleisterin/Dienstleister

500 – 2.000 Euro

 

§ 9 passage 2 satz 1, § 21 passage 1 zahlen 20

Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in andere zusammen die in § 9 absatz 2 der satz 1 genannten Personen

Dienstleisterin/ Dienstleister

1.000- 2.000 Euro

§ 15 Absatz 2 satz 1, § 21 absatz 1 zahlen 21

Unterbringung by Bewohnerinnen und bewohnern mit Symptomen nach § 15 Absatz 2 Satz 1 nicht bei einem Einzelzimmer mit Nasszelle

Betreiberin/Betreiber einer vollstationären Einrichtung

1.000 – 2.000 Euro

§ 15 Absatz 2 satz 2, § 21 passage 1 zahlen 22

Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern bei vollstationären einrichtung mit Symptomen nach § fünfzehn Absatz 2 satz 2

Betreiberin/Betreiber einen vollstationären Einrichtung

2.000 – 4.000 Euro

§ 17 passage 1 nummer 2, § 21 passage 1 Nummer 23

Aufnahme über Gästen ohne ns erforderlichen Nachweise

Betreiberin/Betreiber eines Beherbergungsbetriebes

1.000 – 3.000 Euro

§ 17 absatz 1 zahlen 3 Teilsatz 1, § 21 passage 1 Nummer 24

Einsetzen von Beschäftigten, das nicht spätestens jedermann 72 Stunden einer Testnachweis vorgelegt und die Vorlage schriftlich verifiziert haben in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet

Betreiberin/Betreiber einer Beherbergungsbetriebs

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 passagen 2 der satz 4, § 21 absatz 2 nummer 1

Vorsätzliche Falsch- hagen unvollständige indikation von Kontaktdaten

Jede/Jeder Beteiligte

1.000 Euro

§ 4 passage 4 der satz 1, § 21 passagen 2 zahlen 2

Entgegennahme einen Leistung ohne ns erforderlichen Nachweis

Jede/Jeder Beteiligte

150 Euro

§ 5b absatz 3 satz 1, § 6 passage 2 der satz 2, § 8 passage 3 der satz 1, § 10 passagen 2 satz 2, § 13 passage 4 satz 1, § fünfzehn Absatz 1 satz 1 nummer 2 oder 4, auch bei Verbindung mit § 15a Absatz 1 satz 1, passagen 2 satz 2, passagen 3 der satz 1, passage 4 hagen § 18 passage 1 satz 1, jeweils bei Verbindung mit § 2a Absatz 1, § 21 passagen 2 zahlen 3 a-g

Vorsätzliches Nichttragen ein Mund-Nasen-Bedeckung

Jede/Jeder Beteiligte, Kundin/Kunde

150 Euro

§ 8 passage 2 zahlen 3, § 11 SchulencoronaVO

Falsche Angaben an einer Selbstauskunft

Jede/jeder Beteiligte

150 – 300 Euro

Der Bußgeldkatalog nennt ein Regelsatz bzw. Bilderrahmen für ns Bußgeldhöhe für die wesentlichen verletzungen gegen das genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug am Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Ns Regelsätze kann sein nach den Grundsätzen ns § 17 passagen 3 und passagen 4 satz 1 OWiG wenn nach den Umständen von Einzelfalls in dem Rahmen ns jeweiligen gesetzlichen Grenzen hoch oder ermäßigt werden. Das Regelsätze gelten zum vorsätzliches Handeln; in fahrlässiger Tatbegehung ist das Regelsatz kommen sie halbieren. Einer fahrlässige schuldiger scheidet an einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 passagen 2 der Corona-BekämpfVO aus. Hinsichtlich ns Bedeutung der Ordnungswidrigkeit als Grundlage für das Zumessung der Geldbuße dient dieser Bußgeldkatalog zusammen Richtlinie.

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt in dem pflichtgemäßen Ermessen das zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderem

das ausmaß der aufgrund die Tat gebildet Gefahr für die öffentliche Gesundheit,ein aufgrund den gesichtsverletzung für das Täterin oder das Täter ggf. Entstandener wirtschaftlicher Vorteil das ende der tat und dessen Höhe,ein ggf. Fahrlässiges Handeln das Täterin oder von Täters odervorangegangene Verstöße der Täterin oder von Täters gegen das Corona-BekämpfVO

zu berücksichtigen.

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wiederholen verwirklicht, dafür ist ns genannte Regelsatz jeweils kommen sie verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze by 25.000 euro nach § 73 passagen 2 von Infektionsschutzgesetzes (bei Fahrlässigkeit 12.500 euro nach § 17 absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

 Eine Ermäßigung oder ein gänzliches Absehen von der Ahndung kann sein insbesondere in Betracht kommen, wenn

die Gefahr einen potentiellen Infizierung wieder Personen nach den Umständen von Einzelfalls geringe menge ist,der Vorwurf, das die betroffen oder den betroffen trifft, aus besonderen Gründen ns Einzelfalls geringer wie für durchschnittliches vorwerfbares handlung erscheint,die schuldiger oder der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten zu sein oderdie vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen last führt, z. B. In außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ns Betroffenen.

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Verletzt dieselbe aufbau (aktives begehen oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), dafür ist nur ein Bußgeld festzusetzen.

Sind wenig Tatbestände verletzt, tun können der ultimativ Regelrahmen angemessen hoch werden, wobei ns Summe der Regelsätze ns verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

Werden aufgrund mehrere durch das gesetz selbstständige Handlungen (aktives verpflichten oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals leid (sog. Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.

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Die Möglichkeit, neben von Bußgeld gegen eine Individualperson nach den § 30 OWiG zusätzlich auch ein unternehmen (juristische Person hagen Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn ns juristische personen oder das Personenvereinigung weil den verstoß gegen ns Corona-BekämpfVO bereichert worden zu sein oder importieren sollte, Überreste unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen das wirtschaftlichen Vorteil, das die täter oder das Täter ende der Ordnungswidrigkeit gezeichnet hat, übersteigen.

Bußgeldkatalog weil das Verstöße gegen die Corona-Regelungen (PDF 156KB, aufzeichnungen ist barrierefrei/barrierearm)